Save Me - Flüchtlinge aufnehmen

Die bundesweite Save Me-Kampagne besteht inzwischen aus:

 

Dresdner Stadtrat unterstützt die Save-Me-Kampagne

Am 03.11.2011 verabschiedet der Dresdner Stadtrat folgenden Beschluss:
"1. Die Landeshauptstadt Dresden unterstützt die Kampagne "Save-me-Flüchtlinge aufnehmen" und erklärt aus humanitären Gründen ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen des  UNHCR und der Bundesregierung aufzunehmen und Bedingungen für eine gelingende soziale Inklusion zu schaffen, um ihnen eine dauerhafte Perspektive in Dresden zu eröffnen.

2. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich im Städte- und Gemeindetag sowie bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass seitens dieser Institutionen bzw. Ebenen Initiativen eingeleitet werden, die die Bundesregierung veranlassen, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein
Programm zur kontinuierlichen Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten und alle Voraussetzungen dafür zu schaffen.

3. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, zur Vorbereitung der Aufnahme
a) sich mit anderen Kommunen sowie mit anderen Landkreisen über die Kontingente und die Rahmenbedingungen für eine gelingende soziale Inklusion zu verständigen;
b) eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die begleitend dazu Strukturen schafft, um den Flüchtlingen schnell einen gesicherten Aufenthaltsstatus, einen unmittelbaren und umfassenden Zugang zu Integrationsmaßnahmen und zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen sowie um ausreichend Beratungs- und Unterstützungsangebote vorzuhalten. Dieser  Arbeitsgruppe sollten angehören: die Integrationsbeauftragte, je eine Vertreterin/ein Vertreter des Sozialamtes, des Einwohner- und Standessamtes, des Ausländerbeirates und der Stadtratsfraktionen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Initiativen, Wohlfahrtsverbänden (Migrations(erst-)beratungsstellen) und Patinnen und Paten, die sich innerhalb der Save-me-Kampagne engagieren."

Auch Waiblingen ist dabei

Wie die Save-Me-Kampagne Waiblingen mitteilt, hat der Gemeinderat der Stadt Waiblingen am 26. Mai einstimmig dem Antrag von Save-Me-Waiblingen, [pdf 348 kb] zugestimmt. Damit haben bislang acht Städte in Baden-Württemberg eine derartige Resolution verabschiedet (Heidelberg, Tübingen, Reutlingen, Ulm, Karlsruhe, Freiburg, Lörrach, Waiblingen).  In einem Schreiben an die am 20. Juni tagende Innenministerkonferenz fordert der Flüchtlingsrat Berlin im Auftrag der Save-Me-Kampagne die Einrichtung eines regelmäßigen Resettlementprogramms und die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. Die Save-Me-Kampagne Freiburg hat einen Brief an die Landtagsabgeordneten der Region geschickt, in dem ebenfalls diese Forderungen erhoben werden. Der Aussage der neuen Landesregierung, sich für Resettlement einzusetzen, sollten möglichst bald Taten folgen!

Freiburger Gemeinderat sagt JA!

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat sich am Dienstag, den 15.02.2011 einstimmig für die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms ausgesprochen.

Dem Beschluss vorweg gingen intensive Gespräche der save-me Kampagne mit allen Fraktionen des Gemeinderats, wodurch ein interfraktioneller Antrag und ein einstimmiges Votum möglich wurden.

Im Beschluss der Stadt heißt es:
Die Stadt Freiburg begrüßt gemäßg Drucksache G-11/074 die "Save Me"-Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlingshochkommisariat der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm "Resettlement" auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen.

Bremen hat JA gesagt!

Bremen, 27.1.2011. Einstimmig votierte die Bremische Bürgerschaft (Landtag) in der Sitzung am heutigen Vormittag für eine Unterstützung der Kampagne „Save me – Flüchtlinge aufnehmen“. Somit hat sich auch Bremen grundsätzlich bereit erklärt, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms des UNHCR und der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Der Antrag wurde von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt und von allen Fraktionen und Gruppen der Bürgerschaft befürwortet.

"Wir freuen uns riesig über das Ergebnis der Abstimmung“, erläutert Britta Ratsch-Menke, Mitglied der Bremer Kampagne, und ergänzt: „Mit dem Beschluss in der Bürgerschaft haben wir unser erstes Etappenziel erreicht. Nun geht es hier vor Ort sowie bundesweit weiter darum, dass eine menschlichere Flüchtlingspolitik zu einer Selbstverständlichkeit in diesem Land wird. Denn Deutschland ist bislang kein Neuansiedlungsland, trotz der konstant hohen Flüchtlingszahlen weltweit.“


Bremen hat den 34. Ratsbeschluss bundesweit herbeiführen können, nach zuletzt Nordfriesland, Nürnberg, Leipzig und Lörrach. Aus der von PRO ASYL bundesweit initiierten Kampagne „Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ haben sich mittlerweile 56 kommunale Initiativen gegründet, hinter denen mehr als 7000 Unterstützerinnen und Unterstützer stehen. Zusammen mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen sowie dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) fordern sie, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR aufnehmen und integrieren sollte.

Leipziger Stadtrat sagt JA!

Leipzig, 21. Oktober 2010. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat in der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch für eine Unterstützung der Kampagne „Save me – Flüchtlinge aufnehmen“. Somit ist Leipzig die erste sächsische Stadt, die sich grundsätzlich bereit erklärt, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag, der lediglich den
Status quo zementiert hätte, ist klar abgelehnt worden.

„Wir freuen uns riesig über das Ergebnis nach der Abstimmung“, erläutert Kristin Heinig, Mitglied der Leipziger Kampagne, und ergänzt: „Mit dem Beschluss im
Stadtrat haben wir unser erstes Etappenziel erreicht. Nun geht es hier vor Ort sowie bundesweit weiter darum, dass eine menschlichere Flüchtlingspolitik zu einer
Selbstverständlichkeit in diesem Land wird. Denn Deutschland ist bislang kein Neuansieldungsland, trotz der konstant hohen Flüchtlingszahlen weltweit.“

Tübingen hat JA gesagt!

Als vierte Stadt in Deutschland hat der Gemeinderat der Stadt Tübingen am 27. April 2009 einen Beschluss gefasst, der eine Aufnahme von Flüchtlingen über Resettlement befürwortet.

In dem Beschluss heißt es: "Wir wollen uns als Kommune ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue  Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten."

Deshalb beschließt der Gemeinderat:

1. Die Universitätsstadt Tübingen erklärt ihre Bereitschaft, regelmäßig Flüchtlinge im Rahmen von  Resettlementprogrammen der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

2. Der Gemeinderat der Stadt Tübingen fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

 

Hier geht es zum vollständigen Beschluss in PDF-Version