08.12.2011 Rheinland-Pfalz über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung spricht sich - im Gegensatz zu der allgemeinen Stimmung der Bundesregierung - ausdrücklich für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Libyen-Konflikt aus, wie es dem dem Schreiben der des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen zu entnehmen ist. Bislang liegt UNHCR von zehn Staaten die Zusage für rund 1.000 Aufnahmeplätze vor. Ein weiteres Teilkontingent könnte die Möglichkeit erhalten, sich in den USA niederzulassen. Weitere Plätze werden jedoch dringend benötigt, um der akuten Notsituation der Betroffenen gerecht werden zu können. Ein entsprechender Beschluss soll bei der nächsten Innenministerkonferenz (8./9. Dezember) herbeigeführt werden.
Der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer dringend an die Innenministerkonferenz, "dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz zu folgen, mindestens 500 der betroffenen Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit UNHCR in Deutschland dauerhaft aufzunehmen."