Save Me Tübingen -- Eine Stadt sagt ja

Nun ist es beschlossen. Die Vertreter der Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für den Zeitraum von 3 Jahren für eine Aufnahme von 300 Flüchtlingen pro Jahr ausgesprochen. Das ist nicht viel, aber doch besser als gar nichts.

PRO ASYL begrüßt die Entscheidung als einen Schritt in die richtige Richtung, der aber leider viel zu klein ausfällt. Denn die ins Auge gefassten Aufnahmezahlen mit dem Zeithorizont der nächsten drei Jahre sind angesichts der Größe der zu lösenden Probleme dürftig: In den nächsten drei Jahren will Deutschland 900 Flüchtlinge aufnehmen. Doch allein für das Jahr 2012 benötigt das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 172.000 Resettlementplätze. Besonders dringend gelöst werden muss das Problem der subsaharischen Flüchtlinge, die nach Flucht und Vertreibung aus Libyen immer noch im Lager Choucha auf der tunesischen Seite der Grenze leben und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Auch gemessen an der Größe und dem Wohlstand Deutschlands ist die Zahl der 900 Aufnahmeplätze gering. Zum Vergleich: Schweden nimmt jährlich rund 1.800 Flüchtlinge auf, 500 nimmt allein das mit rund fünf Millionen Einwohnern sehr kleine Finnland auf.

Aber das von den Innenministern beschlossene Aufnahmeprogramm ist nicht nur zahlenmäßig noch sehr ausbaufähig: PRO ASYL weist darauf hin, dass es bei der konkreten Ausgestaltung des Aufnahmeverfahrens darum gehen muss, den aufgenommenem Menschen wirkliche Sicherheit und Integrationschancen zu bieten: Den Aufgenommen muss das Recht auf Familiennachzug garantiert werden, sie brauchen Integrationshilfen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu Leistungen des Gesundheits- und des Sozialsystems. Ihr Status muss dem Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention (GFK) angepasst werden. Deutschland hat in den vergangenen Jahren kleine Kontingente von Flüchtlingen im Rahmen von Ad-Hoc-Aktionen aufgenommen. Die dabei aufgetretenen Probleme zeigen, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen. Ungeklärt bleibt außerdem die Frage, wer genau für welche Art von Kosten zuständig sein wird - der Bund oder die Kommunen. Die Innenministerkonferenz schlägt vor, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligt als zuvor.