09.02.2012 Bericht aus dem Tagblatt

Gestern berichete das Tagblatt in seinem Artikel "Bürgerkrieg keine außergewöhnliche Härte. Vorerst kein Visum für die in Syrien gestrandeten Verwandten der in Tübingen lebenden Al-Mhammedawis" über die Familie Khayoon. In diesem erneuten Artikel des Redakteurs Jonas Bleeser. In dem Artikel werden auch Mitarbeiter des Innenministeriums zitiert. Diese gaben an, dass das Innenministerium mittlerweile eine erneute Anfrage an das Bundes-Innenministerium gestellt habe. Falls sich die Gefährdungslage in Syrien entsprechend verändert habe, würde sich das Landes-innenministerium einer Visumserteilung "nicht widersetzen" . Diese Position weicht von den Aussage des Ministerialdirektors Dr. Zinell von Ende Dezember eindeutig (positiv) ab.

06.02.2012 Familie Khayoon in Damaskus

Bereits vor zwei Jahren haben Sie Ihre Unterstützung unseres Engagements im Rahmen der Save-Me-Kampagne erklärt, eine Aufnahme in Deutschland der irakischen Flüchtlingsfamilien von Aqueel und Ibtisam Khayoon** zu erreichen. Noch im Oktober 2011 hatten wir und v.a. die Angehörigen in Tübingen neue Hoffnung geschöpft, denn die Betroffenen wurden (auch auf Vermittlung des Innenministeriums Baden-Württemberg) zu einer Anhörung in der Deutschen Botschaft in Damaskus eingeladen. Unter der Überschrift "Letzte Hoffnung Tübingen" wurde darüber auch nochmal am 5.12. im Schwäbischen Tagblatt Tübingen berichtet. Diese Hoffnung speiste sich auch daraus, dass sich die Stadt Tübingen auf Wunsch von OB Boris Palmer, der auch zu den Unterstützern gehört, bereits im Sommer letzten Jahres zu einer Aufnahme dieser Familien prinzipiell bereit erklärt hatte.

Doch jetzt erklärte das Innenministerium mit Schreiben vom 28.12.2011 an Rechtsanwalt Weidmann (der den Aufnahmeantrag für die Betroffenen gestellt hat) und an Andreas Linder, dass es einer Aufnahme der in Damaskus auf die Entscheidung wartenden Flüchtlings-Familien nicht zustimmen will. Für das Innenministerium war die Beurteilung dieses Aufnahmeersuchens sicher nicht einfach, dennoch enttäuscht uns diese Haltung und die inhaltliche Begründung (siehe unten) sehr. Grundsätzlich haben wir uns von der neuen grün-roten Regierung des Landes ein anderes Signal erhofft. Denn die neue flüchtlingspolitische Leitlinie des Landes lautet "Humanität hat Vorrang". Dazu gehört auch die Befürwortung der Aufnahme von Flüchtlingen. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2011 hat auch Baden-Württemberg einer ab jetzt jährlichen Flüchtlingsaufnahme über UNHCR-Resettlement zugestimmt. Doch in diesem Einzelfall will das Land anders handeln. Es ignoriert sowohl die Notlage der Antragsteller als auch den legitimen Wunsch auf Familienzusammenführung. So werden die Betroffenen in Damaskus weiter in Armut, Lebensgefahr und Perspektivlosigkeit leben müssen und die in Tübingen lebenden Eltern und Geschwister weiter Angst um ihre Angehörigen haben müssen und unter der Trennung leiden.

Wie geht es nun weiter? Unser Rat und der Wunsch der Betroffenen, trotz der Ablehnung durch das Innenministerium einen Visumsantrag bei der Deutschen Botschaft in Damaskus zu stellen, wird wahrscheinlich nicht möglich sein, weil die Botschaft wegen dem Bürgerkrieg in Syrien seit 9. Januar für Publikumsverkehr und ab 22. Januar komplett geschlossen sein wird. Die Betroffenen werden also weiter zu einem Leben in Armut, Lebensgefahr und Perpektivlosigkeit verdammt sein oder aus Damaskus wegehen müssen. Aber wohin? Die Grenzen um die EU sind vor allem für Familien mit Kindern unüberwindbar. Eine legale Einreisemöglichkeit, um einen Asylantrag stellen zu können, gibt es in der Europäischen Union (dem Kontinent der Menschenrechte) nicht.

Die betroffenen Flüchtlinge kommen aus einer Situation in ihrer Heimatstadt Bagdad, wo sie (nicht nur) aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur schiitischen Gemeinschaft wegen dem Terrorismus von Al-Kaida um ihr Leben fürchten und deswegen fliehen mussten. Ein Familienvater wurde bei einem Bombenanschlag ermordet. Jetzt sind sie in Damaskus in einer vergleichbar gefährlichen Situation. Die Familien verharrten nur deswegen seit nunmehr fast zwei Jahren in Damaskus, weil sie keine andere Wahl hatten und weil sie auf unsere Hilfe setzten und darauf hofften, dass sie von Deutschland (oder einem anderen Staat) aufgenommen werden. Unser Rat, auf die deutsche Hilfe zu setzen und das zähe Warten und Hoffen auszuhalten, ist nun nicht mehr länger verantwortbar. Wir wollen aber trotzdem weiterhin nichts unversucht lassen: Wir haben uns nochmal an den UNHCR gewandt und um Unterstützung und Klarstellung gebeten (denn dieser soll laut Brief des IM die Situation der irakischen Flüchtlinge in Syrien erträglich finden). Wir haben auch nochmal Kontakt aufgenommen zu den Tübinger Landtagsabgeordneten von Grünen (Daniel Lede Abal) und SPD (Rita Haller-Haid). Beide wollen sich dafür einsetzen, dass es sich der Innenminister vielleicht doch nochmal anders überlegt.

Was können Sie tun? Schreiben Sie Briefe oder E-Mails an Innenminister Reinhold Gall oder Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, in denen Sie sich für die Familien einsetzen bzw. Ihre Meinung äußern!
Kontakt zum Innenministerium:
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgart
E-Mail ministerialdirektor@im.bwl.de (Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell)
E-Mail: innenminister@im.bwl.de (Innenminister Reinhold Gall)
Gerne wird Ihnen auf Anfrage zur Kenntnis den Brief von Herrn Dr. Zinell zugeschickt.

Kontaktieren Sie Andreas Linder, falls Sie weitere Informationen brauchen!
Eine Chronik dieses Falls und unseres Engagements finden Sie auf der Internetseite des Flüchtlingsrats: http://www.fluechtlingsrat-bw.de/seiten/informationen/saveme.htm
Dort finden Sie auch den kürzlich im Schwäbischen Tagblatt Tübingen zu dem Fall erschienen Artikel:
05.12.2011 Artikel im Schwäbischen Tagblatt Tübingen: "Letzte Hoffnung Tübingen. Die Familie der in Tübingen lebenden Al-Mhammedawis sitzt in Syrien fest." (Autor: Jonas Bleeser)



Briefe der Unterstützer der Familie Khayoon

  • Brief von Rechtsanwalt Manfred Weidmann an das Innenministerium (7.2.2012): In diesem Brief vertritt Herr Weidmann die rechtliche Auffassung, dass es zwar geboten war, die Auffassung des Auswärtigen Amtes zur Einschätzung der Gefahrenlage für die betroffenen Familien in Syrien einzuholen, dass die Entscheidung für die Zustimmung des Bundeslandes bzw. des Innenministeriums zu einem Visumsantrag aber letztlich ausschlaggebend sei. Der Anwalt bittet das Innenministerium, bei der Stellung eines Visumsantrags in einer Deutschen Botschaft in Amman, Beirut oder Ankara behilflich zu sein, da die Deutsche Botschaft in Damaskus seit 20. Januar geschlossen ist.

  • Brief von Verkehrsminister Winfried Hermann an Innenminister Reinhold Gall und Integrationsministerin Bilkay Öney. (4.2.2012) Winfried Hermann ist Unterstützer/Flüchtlingspate bei der Save-Me-Kampagne. Er schreibt: "Ich appelliere an Sie, Herr Minister und Frau Ministerin, den Familien Khayoon und Al-Mhammedawi aus Tübingen die Einreise nach Baden-Württemberg zu gestatten und ihnen die Möglichkeit zu geben, in Tübingen eine neue Heimat zu finden."
  • Auch die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (MdB Die Linke) hat sich in einem Brief an das Auswärtige Amt gewendet und sich für eine Aufnahme der Familien ausgesprochen. Der Parlaments- und Kabinettsreferent des Auswärtigen Amtes verneinte in seiner Antwort eine "außergewöhnliche Härte" für irakische Flüchtlinge in Syrien, räumte aber ein, dass sich die Sicherheitslage in Syrien in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert habe.

08.09.2011 Neues von der Familie Khayoon

Die Sicherheitslage für die Angehörigen der Familie Al-Mhammedawi in Damaskus hat sich in der letzten Zeit dramatisch verschlechtert. Die Familien leben unter Elendsbedingungen und wegen der politischen Lage trauen sie nicht nicht auf die Straße. Selbst das Einkaufen ist gefährlich. Von der syrischen Polizei werden die irakischen Flüchtlinge in keiner Weise geschützt. Es ist jetzt auch nicht mehr möglich, Geld zur Unterstützung nach Syrien zu transferieren. Nicht nur die Betroffenen selbst, sondern vor allem auch die in Tübingen lebenden (Groß-)Eltern und Verwandten leiden unter dieser kräftezehrenden und schier auswegslosen Situation. Die betroffenen Familien haben uns geschildert, dass sie verzweifelt sind und der Aufgabe nah. In den Irak zurück können sie aber nicht, sie können aber auch nicht mehr lange in Syrien bleiben.

Zwischenzeitlich (im vergangenen Herbst) hatten sie die Aussicht auf Aufnahme via "Resettlement" durch die USA. Hierbei hat auch Norbert Trosien vom UNHCR-Büro Berlin geholfen. Aber durch den Bürgerkrieg in Syrien hat sich die Sicherheitslage dort so verschärft, dass das Registrierungsbüro des UNHCR geschlossen wurde. Die Chance, in einem Resettlement-Staat Aufnahme zu finden, hat sich für diese und viele anderen Betroffenen durch die aktuelle Lage in Syrien bis auf unbestimmte Zeit völlig zerschlagen.

So bleibt nur noch die Hoffnung auf Deutschland. Hierbei setzen wir unsere Hoffnung auf die neue Landesregierung, die in vielen Bereichen, so auch bei der Flüchtlingspolitik, vieles besser machen möchte als die alte.
Doch diese Hoffnung wurde zwischenzeitlich enttäuscht. Auch der neue Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollte weder mit uns noch den Familienangehörigen sprechen - so stellte dies jedenfalls der alte und neue Ministerialdirigent Hellstern dar. Wir geben aber noch nicht auf!

Die Rechtslage bzw. der rechtliche Strohhalm sieht aus unserer Sicht so aus:
Das Land Baden-Württemberg (und die Stadt Tübingen) können diese Familien nach § 22 (1) AufenthG aufnehmen und eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen, wenn der Innenminister und (in dem Fall) die Stadt Tübingen dem zustimmen.
Wir hoffen darauf, dass der Tübinger OB Boris Palmer und der neue Innenminister Gall der deutschen Botschaft in Damaskus mitteilen, dass Deutschland zur Aufnahme dieser Menschen bereit ist. Dafür haben wir aktuell bei OB Palmer um ein Gespräch angefragt. Rechtsanwalt Weidmann hat eine anwaltliche Stellungnahme zu diesem Fall verfasst und an das Innenministerium gerichtet. Den Wortlaut finden Sie im Anhang. Ebenso einen Brief von Ali Al-Mhammedawi (wohnhaft in Entringen), in dem er das Fluchtschicksal und die Situation der Familien in Damaskus beschreibt und für seine Verwandten um Hilfe bittet
Auf unserer Internetseite ist der ganze Fall / Vorgang ausführlich dokumentiert. Unter dem Link http://www.fluechtlingsrat-bw.de/seiten/informationen/saveme.htm finden Sie eine chronologische Darstellung des Falls und weitere Dokumente, falls Sie das Wesentliche nochmal nachlesen möchten.

Auch der grüne Landtagsabgeordnete und neue migrationspolitische Sprecher Daniel Lede Abal (Tübingen) unterstützt uns bei unseren Bemühungen. Wir werden auch noch weitere neue Abgeordnete auf diesen Fall ansprechen und vielleicht geschieht ja noch ein Wunder, denn wie heißt es so schön: Alles Mögliche war einmal unmöglich...

Stellungnahme Manfred Weidmann

application/pdf Stellungnahme Weidmann.pdf (89,9 kB)

Antrag Ali Al-Mhammedawi

application/pdf Antrag Ali.pdf (35,7 kB)

Resettlement-Flüchtlinge in Tübingen

Seit 2009 lebt im Landkreis Tübingen eine siebenköpfige "Resettlement-Familie". Die Familie war 2006 aus dem Nordirak ausgereist und verbrachte drei Jahre in Syrien bis ihnen die Weiterreise mithilfe des UNHCR ermöglicht wurde. Im selben Jahr kamen auch die Eltern des Familienvaters, sowie dessen Schwester nach Deutschland. Nach einigem Aufwand konnte erreicht werden, dass auch dieser Teil der Großfamilie im Tübinger Landkreis angesiedelt wurde.

Die in Bagdad verbliebenen und weiter vom Terror bedrohten Angehörigen der Familie haben sich zwischenzeitlich dazu entschlossen, das Land (erneut) zu verlassen. Auch sie waren im Jahr 2006 zusammen mit den nun in Tübingen lebenden Verwandten nach Syrien geflüchtet und hatten einen Flüchtlingspass des UNHCR, sind jedoch wegen schlechter materieller Lage und geringen Perspektiven wieder in den Irak zurückgekehrt.

27.12.2010 Unterstützung für die Angehörigen der Tübinger "Resettlement-Familie"

Die Angehörigen der Tübinger "Resettlement-Familie", die sich inzwischen wieder in Syrien aufhält, warten noch immer auf eine Veränderung. Ihre Situation ist nach wie vor unverändert. Sie haben Aussicht auf ein Auswahlgespräch durch die USA. Falls die USA sie auswählen sollte, werden sie dies annehmen. Viel lieber würden sie aber nach wie vor nach Deutschland oder in einen anderen EU-Staat kommen, um in der Nähe ihrer Verwandten in Tübingen sein zu können. Deswegen versuchen auch wir, nach den möglichen Strohhalmen zu greifen und nach wie vor die Möglichkeit auszuloten, ob Baden-Württemberg zu einer individuellen Aufnahme dieser Familien bereit ist. Ein wenig hoffen wir hier auch auf die möglichen Veränderungen durch Landtagswahl Ende März.

Die in Tübingen lebenden Angehörigen der Einreisewilligen wurden Anfang Dezember von MdL Ilka Neuenhaus (Grüne) besucht. Frau Neuenhaus hat sich daraufhin aktiv für die Familie eingesetzt. Sie hat den Landesinnenminister Heribert Rech bei einer Plenarsitzung im Landtag persönlich angesprochen und den Fall geschildert. Rech hat sich nun bereit erklärt, unsere Fallbeschreibung anzuschauen und uns evtl. doch zu einem Gespräch einzuladen. Auch die MdL Monika Bormann (CDU) und Rita Haller-Haid (SPD) sind informiert worden und werden einbezogen. Wann ein solches Gespräch stattfinden wird, ist im Moment noch nicht abzusehen. Es gibt nun aber eine Hoffnung!